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Die ganz große Koalition im Schöneberger Norden: Podiumsdiskussion zum Verkauf der BImA-Häuser an der Großgörschen- und Katzlerstraße

Auf dem Podium v.l.n.r.: Thomas Hölker von der ig-Groka, BimA-Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb, Stadtenwicklungssenator Michael Müller (SPD), Azize Tank (MdB Linke), Moderator Andreas Beckmann, Dr. Jan-Marco Luczak (MdB CDU) und Renate Künast (MdB Grüne)
Großes Interesse: Aufmerksames Publikum im großen Saal des PallasT

„MORATORIUM MORATORIUM MORATORIUM!“ Das war das meist ausgesprochene Zauberwort während der Podiumsdiskussion „Bundesadler im Kiezflug“ am 3. September 2014 im PallasT - es bedeutet so viel wie Aufschub oder Pause.

Stand der Dinge

Debattiert wurde in dem mit etwa 200 Menschen voll gefüllten großen Saal der Kinderfreizeiteinrichtung in der Pallasstraße 35 über den Verkauf von zwei Grundstücken in der Großgörschenstraße / Katzlerstraße - konkret an der Großgörschenstraße 25, 26 / Katzlerstraße 11 und Großgörschenstraße 27 / Katzlerstraße 10. In diesen Häusern wohnen 48 Haushalte und im Erdgeschoss sind 11 Gewerbeeinheiten vorhanden. Die Häuser gehören dem Bund und werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, verwaltet.

Die BImA hatte sie in einem Bieterverfahren, das mittlerweile abgeschlossen ist, zum Verkauf ausgeschrieben. Die Grundlage hierfür ist das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 09. Dezember 2004 in Verbindung mit Bundeshaushaltsordnung (BHO) § 63 und § 64. Im Gesetz ist geregelt, dass die BImA das Ziel hat, „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern.“ In der BHO heißt es: „Die Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem Vollwert veräußert werden“ und „Haben Grundstücke erheblichen Wert…, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden.“

Die BImA hat nach einem Verkehrswertgutachten, das nicht veröffentlicht ist, den Mindestverkaufspreis auf 7,1 Millionen € gesetzt. Laut Auskunft der BImA gab es 22 Interessenten, sechs davon hätten erheblich mehr als der Mindestverkaufspreis angeboten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, die im Vorfeld des Bieterverfahrens mit der BImA verhandelt hat, konnte die Grundstücke nicht erwerben, weil die von ihr gebotene Summe unter dem Mindestverkaufspreis lag. Ebenfalls blieben die Mieter/innen unberücksichtigt, die gemeinsam mit der Genossenschaft Bremer Höhe 4,8 Millionen € bieten konnten. Die Veräußerung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Vorgeschichte

Kiezspaziergang im Juni 2014 unter anderem mit Thomas Hölker (IG GROKA), Swen Schulz MdB, Renate Künast MdB, Frank Bertermann (BVV Mitte) und Sibyll Klotz (Statentwicklungsdezernentin Tempelhof-Schöneberg); Foto: Vera Gutofski

Im Dezember 2013 wurden die Verkaufspläne im KulmerKiez bekannt. Schnell fanden sich die Mieter/innen zusammen und gründeten die Interessengemeinschaft Großgörschen / Katzler (ig-groka). Sie konnten die Verkaufsabsichten zum Höchstpreis nicht nachvollziehen und hatten Angst vor Verdrängung, denn schon der von der BImA festgesetzte Mindestverkaufspreis ließe sich nicht durch die aktuellen Miethöhen refinanzieren.
Es wurde befürchtet, dass ein potentieller Investor einen höheren Kaufpreis nur durch Luxusmodernisierungen oder durch die Umwandlung der Häuser in Eigentumswohnungen erzielen könnte. Die Folgen wären ein weiteres Ansteigen des Mietniveaus im Kiez, Auszüge, Verlust der gewachsenen Nachbarschaft sowie der sozialen und kulturellen Mischung im Quartier - mehr dazu auf den Internetseiten der ig-groka.

Die BVV Tempelhof- Schöneberg hat sich des Themas angenommen und am 18. Juni 2014 mit den Stimmen aller in der BVV vertretenen Parteien einen Beschluss gefasst, in dem an den Bundestag appelliert wurde, „der BImA das Bieterverfahren zum Höchstgebot zu untersagen.“ Der Bundestag sei in der Pflicht, die Zielvorgaben für die Verkäufe von Wohnimmobilien zu modifizieren und sich vom Primat des Höchstbieterverfahrens zu verabschieden. „Bieterverfahren für Wohnimmobilien müssen soziale und stadtentwicklungspolitische Belange berücksichtigen.“
 
Auch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich in seiner Sitzung am 19. Juni 2014 mit dem Thema beschäftigt. Ein Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, bei der Bundesregierung darauf einzuwirken, einen Verkaufsstopp zu erlassen oder über eine Bundesratsinitiative eine Änderung des BImA- Gesetzes zu erreichen, wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dieser Antrag sollte am 10. September 2014 im Bauausschuss behandelt werden.

Am 21. Juni 2014 fand ein viel beachteter Kiezspaziergang rund um die betroffenen Gebäude mit großer Beteiligung von Politikern aus unterschiedlichen Parteien und Ebenen (Bund, Land, Bezirk) und Bewohner/innen aus der Nachbarschaft statt. Besonders die Bundestagsabgeordneten wurden durch den Kiezspaziergang sensibilisiert. Sie können Einfluss nehmen, da die Veräußerung in den Bundestag eingebracht werden muss, weil die Häuser dem Bund gehören und der Verkaufswert über 5 Millionen liegt (hier ein Video der rbb-Abendschau zum Kiezspaziergang).

Die ig-groka wurde von Anfang an ebenfalls von der gut vernetzten Nachbarschaft im KulmerKiez unterstützt. In der Quartiersratssitzung am 02. Juli 2014 trug sie ihr Anliegen vor, der Quartiersrat (QR) fasste darauf hin den Beschluss, die Trägerschaft der Podiumsdiskussion „Bundesadler im Kiezflug“ zu übernehmen.

„Bundesadler im Kiezflug“- Die Debatte am 03. September 2014

Hatte die meisten Fragen zu beantworten: Dr. Jürgen Gehb von der BImA

Zur Diskussion geladen hatte der Quartiersrat Schöneberger Norden. Auf dem Podium saßen drei Bundestagsabgeordnete: Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Azize Tank (Die Linke), Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen).
Der Berliner Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD) und der Sprecher des Vorstands der BImA Dr. Jürgen Gehb waren ebenfalls gekommen.
Thomas Hölker (ig-Groka) vertrat die betroffenen Mieter/innen. Das Podium wurde von Matthias Bauer zusammengestellt, durch den Abend führte Andreas Beckmann als Moderator, beide Quartiersräte im Schöneberger Norden.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller trat für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik ein

In der friedlichen und leidenschaftlich geführten Debatte wurden wichtige Argumente ausgetauscht: Herr Dr. Gehb sagte, dass die BImA ihren gesetzlichen Auftrag ausführe; sollte es neue Vorgaben des Gesetzgebers geben, würden diese selbstverständlich angewandt. Senator Müller konnte nicht nachvollziehen, warum die Häuser gerade zum jetzigen Zeitpunkt veräußert werden müssten. Angesichts der Anstrengungen des Senats von Berlin, für bezahlbare Mieten zu sorgen, sei diese Verkaufsabsicht „absurd“.

Wie soll ein unglaublich hoher Kaufpreis anders als durch hohe Mieten wieder ausgeglichen werden? - Fragen aus dem Publikum

Herr Dr. Gehb hielt den Mieter/innen vor, ausschließlich aus Partikularinteressen zu handeln, denn die derzeitigen Mieten seien sehr günstig. Die Mieter/innen entgegneten, sie seien bereit, angemessene, gesetzliche Erhöhungen zu zahlen. In ihrem eigenen Angebot hätten sie eine 25%ige Mieterhöhung mitkalkuliert. Der gesetzliche Mieterschutz und die „Milieuschutzsatzung“ reichten völlig aus, so Herr Dr. Gehb, um die Mieter vor der befürchteten Verdrängung zu schützen. Das konnte jedoch offensichtlich das Publikum nicht überzeugen. Die Frage, ob auf den Häusern noch Restitutionsansprüche aus der Nazizeit bestehen, blieb unbeantwortet.

Renate Künast: Die Grünen werden sich im Haushaltsausschuss für ein Veto einsetzen

Während der Diskussion zeigte die BImA keine Bereitschaft, das Bieterverfahren auszusetzen. Für die Mieter/innen ist die Situation jedoch noch nicht aussichtslos. Für den Haushaltsausschuss des Bundestages, in dem die Veräußerungen behandelt werden, haben Frau Künast und Frau Tank das Veto ihrer Fraktionen schon jetzt angekündigt. Ihre Fraktionen hatten im Bundestag schon im Juli Anträge auf ein sofortiges Moratorium für die Grundstücksverkäufe durch die BImA gestellt, die in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden (hier lesen Sie den Antrag der Grünen und den Antrag der Linken).

Das BImA-Gesetz lässt Ausnahmeregelungen zu - diese zu nutzen, dafür will sich Mario Luczak von der CDU im Bundestag einsetzen.

Es könnte also noch Zeit bleiben, um in einer „sehr großen Koalition“, wie sie sich in der BVV Tempelhof-Schöneberg gebildet hatte und sich auf dem Podium am 03. September 2014 im Schöneberger Norden ebenfalls abzeichnete, zu erreichen, dass „die BImA zumindest in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr an Meistbietende verkauft, sondern auch stadtentwicklungspoltische Ziele zählen“ (Dr. Luczak). So können „sozialverträgliche Regelungen für die Liegenschaftspolitik des Bundes“ berücksichtigt werden, wie Senator Müller fordert. Dafür bedarf es einer Pause - eines MORATORIUMs. 

Volles Haus und Diskussionen aus der Mitte heraus - danke an den Quartiersrat!

- Sobald wir Neues zur aktuellen Entwicklung erfahren, werden wir Sie natürlich hier auf schoeneberger-norden.de informieren.

Ein besonderer Dank gilt dem Quartiersrat Schöneberger Norden: Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, er hat Beteiligungsgremium und Veranstalter eindrucksvoll gezeigt, wie ein quartiersbezogenes Thema mit bundesweiter politischer Bedeutung erfolgreich aufgenommen und die betroffenen Nachbar/innen effektiv unterstützt werden kann.

text: Uyguner (QM); fotos Diskussion: Susanne Wolkenhauer