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Aktuelles aus dem Quartier: "Über diese Programme wird unser Zusammenleben organisiert"

Interview mit dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller über die Zukunft des Programms „Soziale Stadt“

Heide Rienits und Bertram von Boxberg bei Senator Müller

Seit dem 1. Dezember 2011 ist Michael Müller (SPD) Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin. Damit ist er politisch verantwortlich für das EU-Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“, dessen wichtigster Bestandteil das Quartiersmanagement ist. Nach den massiven Kürzungen, die der Bund und CSU Verkehrsminister Ramsauer 2010 beschlossen haben, ist die Zukunft dieses erfolgreichen Programms alles andere als gesichert. Nach dem teilweisen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung hat der Senat beschlossen, die fehlenden Bundesmittel durch Landesmittel zu ersetzen. Bertram von Boxberg und Heide Rienits vom Quartiersrat Schöneberger Norden haben den Senator getroffen und mit ihm für den Schöneberger Morgen über seine Haltung zu dem Programm „Soziale Stadt“ gesprochen.


SchöMo:
Herr Senator Müller, welchen Stellenwert hat für Sie als Senator das Programm „Soziale Stadt“ und die damit verbundene Arbeit in den Quartieren?

Michael Müller:
Einen großen. Wir haben positive Entwicklungen durch diese Programme, durch das Quartiersmanagement, die Aktionsräume, und durch das viele, bürgerschaftliche Engagement. Aber in einer Großstadt wie Berlin mit seiner sozialen Struktur kann man nicht sagen, jetzt ist es gut. Wir dürfen nicht nachlassen, sondern wollen möglichst dauerhaft solche Entwicklungen unterstützen und finanzieren. Das ist nicht leicht bei den finanziellen Voraussetzungen, die wir haben. Aber es ist nötig und es hat für mich einen hohen politischen Stellenwert.

SchöMo:
Wird es das Programm „Soziale Stadt“ in Berlin auch nach 2013/14 noch weiterhin geben?

Michael Müller:
Davon gehe ich aus. Das könnte dann vielleicht anders heißen. Aber dass wir Mittel dafür zur Verfügung stellen auch in den nächsten Haushaltsjahren, dass wir sie verstetigen und deutlich machen, wir wollen uns auch finanziell engagieren in den Quartieren, da bin ich sicher. Diese Programme leisten wertvolle Arbeit für unser Zusammenleben. Wir dürfen da nicht nachlassen in Berlin.

SchöMo:
Welche Themen halten sie innerhalb des Programms „Soziale Stadt“ für besonders wichtig und notwendig?

Michael Müller:
Wenn ich eine soziale Situation insbesondere für Kinder und Jugendliche verändern will, wenn ich etwas ganz besonders für Kinder mit Migrationshintergrund tun will, dann muss es über die Eltern laufen. Wir können sehr viel mit dem Programm machen, wir können sehr viel über Schule machen, wir können sehr viel über Geld machen. Aber irgendwann kommen Sie an einen Punkt am Nachmittag oder am Abend, wo jede Sozialarbeit und jede schulische Betreuung beendet ist und wo die Eltern es unterstützen müssen. Deshalb halte ich das für eines der ganz wichtigen herausragenden Themen, die Eltern mit in die Kinder- und Jugendarbeit Arbeit einzubeziehen.

Immer gut informiert - Senator Müller bei der Zeitungslektüre.

SchöMo: 
Die Hauptaufgabe in der Arbeit der Quartiersmanagements besteht darin, dass bestimmte Gebiete voran gebracht wird sollen, dass sie attraktiver werden. Liegt darin aber nicht auch eine Gefahr? Denn wenn dieses Ziel erreicht ist, steigen die Mieten, die Gefahr besteht, dass Menschen dann aus diesen Gebieten verdrängt wird. Stichwort „Gentrifizierung“.  

Michael Müller:
Man arbeitet für eine positive Entwicklung, will ein Quartier stabilisieren und letztlich eine soziale Durchmischung erhalten. Wir freuen uns also über Zuzug von Menschen, die Arbeit haben, besser verdienen, die sich im Kiez engagieren, und die ihre Kinder im Quartier zur Schule schicken. Alles das gehört mit dazu, wenn wir ein Quartier stabilisieren wollen. Das dann ausschließlich als eine Tendenz zu beschreiben, die zu verurteilen ist, das finde ich nicht ganz richtig. Gerade das ist ja wirklich nötig, wenn wir in Berlin überall auf diese soziale Durchmischung achten wollen. Und ich glaube, wir haben immer noch so viel bezahlbaren Wohnraum, dass wir doch allen auch das Passende bieten können.

SchöMo:
Sie setzen auf „soziale Durchmischung“. Wie aber können Sie  verhindern, dass Menschen an den Stadtrand ziehen müssen, weil sie sich die Mieten in den Innenstadtbezirken nicht mehr leisten können?

Michael Müller:
Diese Tendenzen des Verdrängens an den Stadtrand zeigen sich momentan nicht. Und was hieße bei uns in Berlin denn Stadtrand? Wenn man es so formuliert, hat jeder gleich die seelenlosen Metropole vor Augen, wo Bettenburgen außen vor der Stadt Menschen aufnehmen, die in der Stadt keinen Wohnraum mehr finden. Bei uns würde es bedeuten, dass man in den Nachbarbezirk zieht. Wer von Friedrichshain wegzieht, der zieht nach Steglitz, oder nach Tempelhof oder nach Lichtenberg und hat die komplette Infrastruktur mit Gesundheitsquartieren, mit Schulen, mit Kitas, mit Arbeitsplätzen, mit Geschäftstraßen usw.. Insofern haben wir durch unsere Bezirksstruktur in Berlin, eine deutlich andere Situation als in anderen Städten.

SchöMo:
Ein ganz wichtiger Bestandteil des Programms „Soziale Stadt“ ist ja die Bürgerbeteiligung, die durch die Arbeit der Quartiersräte sicher gestellt wird. Wie bewerten Sie deren Arbeit?

Michael Müller:
Wir haben über das Quartiersmanagement und die Quartiersbeiräte eine Organisation geschaffen, die sich ganz handfest mit einer Situation vor Ort in einem Quartier auseinander setzt. Sie können an Lösungsvorschlägen arbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Ich finde, das ist ein guter und erfolgreicher Ansatz.

SchöMo:
Wie möchten Sie die Arbeit der Quartiersräte als Senator unterstützen?

Michael Müller:
Das wichtige ist eine gute Vernetzung untereinander sicher zu stellen, aber auch zwischen Quartieren, Bezirken und Land. So können wir miteinander und voneinander lernen und schaffen einen direkten Austausch zwischen den Ebenen. Die ungünstigste Situation wäre doch, dass die Quartiere und Bezirke für sich arbeiten, während die Landesebene etwas ganz anderes beschließt.

SchöMo:
Wo sehen Sie die Grenzen für diese Art von Bürgerbeteiligung, wie sie durch die Quartiersräte praktiziert wird?

Michael Müller:

Bürgerbeteiligung und Partizipation sind für mich ein ganz wichtiges, Instrument. Die Beteiligung sollte allerdings immer eine Ergänzung sein zur parlamentarischen Demokratie und nicht diese ersetzen. Das Parlament sichert ja auch einen Kompromiss zu und den Ausgleich von Interessen. Das tun auch die Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung. Dieses System möchte ich nicht aushebeln über neue Strukturen. Ich finde das also gut, dass die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Parlamente ergänzen, zum Beispiel mit einem Bürgerhaushalt. Es gibt inzwischen auch die Bürgerfragestunden, was in meiner BVV-Zeit noch weit entfernt war. Inzwischen gibt es viele Möglichkeiten und ich finde es gut.

SchöMo:
Herr Senator Müller, wir danken Ihnen für das Gespräch.

- Diese Fassung des Interviews ist leicht gekürzt - hier lesen Sie das Gesamt-Interview.

text: Bertram von Boxberg; fotos: Gerhard Haug