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Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden gegen GEWOBAG Mieterhöhungen

Wichtiges Mitbestimmungsgremium: der Quartiersrat
  • an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
  • an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher
  • an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen des BA Tempelhof- Schöneberg, Herrn Jörn Oltmann
  • an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Frau Snezana Michaelis und Herrn Markus Terboven
  • an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Quartier Schöneberger Norden werden zurzeit von der GEWOBAG Mieterhöhungen angekündigt, die weit über den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen liegen. Im Koalitionsvertrag wird als Sofortmaßnahme angekündigt, die Mietererhöhungen im Bereich der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die nächsten vier Jahre auf 2% jährlich zu begrenzen.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirk und bei den Wohnungsbaugesellschaften auf, diesen Teil der Koalitionsvereinbarung sofort zu verwirklichen und alle Mieterhöhungen, die ab 1. 1. 2017 wirksam wurden oder werden sollen, zurückzunehmen.

Zum Hintergrund

Auf der Präventionsratsitzung im Schöneberger Norden im Dezember 2016 ist durch den Hinweis einer Mieterin bekannt geworden, dass die GEWOBAG an Mieter in ihrem Haus in der Steinmetzstraße Mieterhöhungsverlangen von über 13 % herausgeschickt hat. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem in der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats von Berlin zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften folgendes vereinbart wurde: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

Der Quartiersrat hat in seiner Sitzung am 7. 12. 16 das Thema behandelt und die Hinweise aufgenommen, dass es sich hierbei nicht um Mieterhöhungen in Einzellfällen handelt, sondern durchaus viele Häuser und Mieter/innen betroffen sind. Daraufhin hat das Gremium die Durchführung einer Mieterversammlung angeregt. Diese Mieterversammlung wurde vom Projekt Mieten und Wohnen des QM Schöneberger Norden organisiert und hat am 17. 01. 2017 im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße 68 stattgefunden.

Mehr als 100 Mieter/innen haben teilgenommen, der Saal war überfüllt, Bezirksverordnete waren mit dabei sowie lokale Presse. Die Mieterbeiräte der GEWOBAG und zwei Vertreter des Mieterrats der GEWOBAG waren anwesend. Vertreter GEWOBAG waren ebenfalls eingeladen, konnten jedoch aus terminlichen Gründen leider nicht teilnehmen.

Auf dieser Mieterversammlung wurde festgestellt, dass in mindestens 20 Häusern im Schöneberger Norden Mieterhöhungsverlangen erklärt wurden. Die Liste der Häuser können wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Es geht hier um unterschiedliche Straßenzüge und um unterschiedliche Gebäude- und Förderarten. Und es sind keine Einzelfälle sondern offensichtlich eine breit gestreute Strategie.

Viele Bewohner/innen im Schöneberger Norden haben Angst vor den steigenden Mieten, vor der Vertreibung aus dem Kiez, davor, dass sie ihre Mieten nicht bezahlen können und womöglich umziehen müssen. Rund um das Quartier Schöneberger Norden wurden und werden Wohnungen überwiegend im hochpreisigen Sektor gebaut. Dies wird auch für unser Quartier nicht ohne Folgen bleiben, insbesondere durch die auch hierdurch bedingte stetige Erhöhung des Mietspiegels. Die einzige Hoffnung der Mieter/innen waren und sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die im öffentlichen Besitz sind und eine soziale Verantwortung tragen müssen.

Zu diesem Zeitpunkt, an dem die neue Regierungskoalition in Berlin Maßnahmen vereinbart hat, die die Kosten des Wohnens eindämmen sollen, beschädigen diese Mieterhöhungsverlangen die Glaubwürdigkeit der neuen Wohnungspolitik.

Daher appellieren wir an den Vorstand der GEWOBAG sowie an Sie als Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Mieterhöhungsverlangen zurückgenommen werden, bis die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung in Kraft gesetzt werden.
  • Bitte erklären Sie die Rücknahme der Mieterhöhungsverlangen öffentlich und den einzelnen betroffenen Mieter/innen gegenüber, damit diese nicht unnötig einem Gerichtsprozess ausgesetzt werden.
  • Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 27. Januar, denn in vielen Fällen läuft die Überlegungsfrist der Mieter/innen am 31. Januar 2017 ab.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden wird diesen Appell auch an die Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg senden und um Unterstützung bitten.

Beschlossen auf der Sitzung des Quartiersrates Schöneberger Norden am 18. 01. 2016 bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Kontakt:
Cordula Mühr, tel 01575-1080636
Matthias Bauer, tel 01511-7926163
Email: qr-schoeneberg-nord-gegen-mieterhoehung[at]gmx[.]de  

text: QR Schöneberger Norden