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Offener Brief des Quartiersrats Schöneberger Norden an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Quartiersrat Schöneberger Norden
C/O QM-Büro
Pallasstr. 5
10781 Berlin

An den
Regierenden Bürgermeister von Berlin
Herrn Michael Müller
Senatskanzlei
Jüdenstr. 1
10178 Berlin

Offener Brief des Quartiersrats Schöneberger Norden an  Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlin, 13.02.2015

Sehr geehrter  Herr Regierender Bürgermeister Müller,

in Ihrer Eigenschaft als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt von Berlin waren Sie am 3.9.2014 als Podiumsteilnehmer auf einer Veranstaltung des Quartiersrats Schöneberger Norden eingeladen (https://www.youtube.com/watch?v=zwkPQYASpAg). Dort haben Sie sich engagiert gegen den Verkauf der im BImA-Besitz befindlichen Häuser in der Katzler- und Großgörschenstraße zum Höchstpreisverfahren ausgesprochen.  Angesichts der Anstrengungen des Senats von Berlin, für bezahlbare Mieten zu sorgen, bezeichneten Sie damals die Verkaufsabsicht der BImA zum Höchstgebot als „absurd“.

Bereits zuvor hatte sich die BVV Tempelhof- Schöneberg des Themas angenommen und am 18. Juni 2014 mit den Stimmen aller in der BVV vertretenen Parteien einen Beschluss gefasst, in dem an den Bundestag appelliert wurde, „der BImA das Bieterverfahren zum Höchstgebot zu untersagen.“ Der Bundestag sei in der Pflicht, die Zielvorgaben für die Verkäufe von Wohnimmobilien zu modifizieren und sich vom Primat des Höchstbieterverfahrens zu verabschieden. „Bieterverfahren für Wohnimmobilien müssen soziale und stadtentwicklungspolitische Belange berücksichtigen.“

Offenbar wird im Ergebnis zahlreicher Anstrengungen jetzt ein Großteil der in Berlin befindlichen BImA-Häuser als Paket in den Besitz des Landes Berlin übergehen, aber ausgerechnet die betroffenen Mieter in der Katzler- Großgörschenstraße, die dank ihres großen Engagements dieses Thema mit bundesweiter politischer Bedeutung überhaupt erst auf die Tagesordnung gebracht haben, sollen von solch einer Lösung ausgeschlossen bleiben? Denn durch die Presse mussten wir am 19.1.2015 erfahren, dass deren Häuser mit insgesamt 48 bisher bezahlbaren Mietwohnungen zwischenzeitlich an den Höchstbietenden verkauft worden seien und der Haushaltsausschuss des Bundes dem Verkauf lediglich zustimmen müsse.

Wir bitten Sie, sich als Bürgermeister von Berlin für die Interessen unseres Quartiers und seiner Bewohnerschaft  beim Haushaltsausschuss des Bundes einzusetzen und dort darauf hinzuwirken, dass dieser die soziale Verantwortung für bundeseigene Wohnungen, die sich  im Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befinden, wahrnimmt und einem Verkauf der Häuser in der Katzler- und Großgörschenstraße zum Höchstgebot nicht zustimmt.

Die Bauministerkonferenz hat  im November 2014  die Bundesregierung aufgefordert, nicht mehr benötigte Bundesliegenschaften den Kommunen mit Vorrang zum Verkehrswert anzubieten.

Wir bitten Sie als Bürgermeister von Berlin, den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ggf. bei der Wahrnehmung seiner kommunalen Vorkaufsmöglichkeit zu unterstützen. Grundlage für das Kaufangebot muss der von einem unabhängigen Grundstückssachverständigen ermittelte Verkehrswert gemäß § 194 Baugesetzbuch sein.

Mit der Bitte um eine positive Rückmeldung und mit freundlichen Grüßen:

Jutta Werdes
Sprecherteam
Quartiersrat Schöneberger Norden


- Dieser Offene Brief wurde vom Quartiersrat Schöneberger Norden bei seiner Sitzung am 11. Februar 2015 verabschiedet.
Mehr zur Veranstaltung vom September 2014 erfahren Sie auch HIER.

text: Sprecherteam Quartiersrat