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Der Quartiersrat Schöneberger Norden hat einen offenen Brief zu Mieterhöhungen im Quartier verfasst

Der Quartiersrat kann viel bewirken - auch weit über Projektentscheidungen hinaus.

Das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag hatte ab Mitte November 2016 Mieterhöhungsverlangen im Steinmetzkiez verschickt. Eine Mieterin nutzte die Sitzung des Präventionsrates im vergangenen Dezember dazu, um erstmals öffentlich auf diese zum Teil recht hohen Mieterhöhungsverlangen aufmerksam zu machen. Der Quartiersrat Schöneberger Norden nahm sich daraufhin sofort der Sache an und verfasste einen offenen Brief. Das Projekt Mieten und Wohnen des QM Schöneberger Norden organisierte eine Mieterversammlung vor Ort, die sehr gut besucht war.

Es stellte sich heraus, dass in mindestens 20 Häusern der Gewobag Mieterhöhungsverlangen verschickt worden waren, die sich teilweise auf
13 % beliefen. Diese Mieterhöhungen überschritten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mieterhöhung im Bereich der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von maximal 2% erheblich. Sie erfolgten in dem kurzen Zeitraum, der zwischen dem Auslaufen des alten Mietenbündnisses und dem Inkrafttreten der Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags.

Auf diese für viele Mieter/innen des Quartiers unglückliche Situation machte der Offene Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden vom 18.01.2017 aufmerksam. Die Verfasser/innen forderten die Verantwortlichen auf, im Sinne des Koalitionsvertrags zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass die ausgesprochenen Mieterhöhungen mit Wirkung zum 01.01.2017 zurückgenommen werden.

Der Offene Brief fand schnell große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil er offensichtlich auf eine berlinweite Problemlage hingewiesen hatte. So veröffentlichte die Berliner Zeitung am 02.02.2017 die Zahl von 21.751 Mietverhältnissen, in Berlin von einer ähnlichen Situation betroffen sind. Auch andere einschlägige Tageszeitungen in Berlin griffen das Thema auf, meist mit Bezug auf den Offenen Brief des Quartiersrates (Berliner Zeitung am 27.01., 31.01., 02.02., 04.02.; TAZ am 31.01., 03.02.; Berliner Morgenpost am 03.02.; Tagesspiegel am 03.02.).

Der Hilferuf kam bei der Politik an: Mittlerweile haben sich das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordneten-
versammlung von Tempelhof-Schöneberg mit dem Thema beschäftigt. Am 26.01.2017 erklärte die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher im Abgeordnetenhaus, dass der Offene Brief des Quartiersrates sie erreicht habe. Sie strebe eine Vereinbarung mit den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu dem Thema an. Am 03.02.2017 erklärten der Finanzsenator und die Stadtentwicklungssenatorin in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Inkrafttreten einer Kooperationsvereinbarung keine weiteren Mieterhöhungen mehr verschicken werden.

Nun hoffen die betroffenen Mieter/innen im Schöneberger Norden auf eine entsprechende Reaktion der Gewobag, und dass die Entscheidung der beiden Senator/innnen auch rückwirkend gilt. In der genannten Presseerklärung wurden entsprechende Gespräche angekündigt, so dass die Zuversicht hier begründet ist. Das wäre dann ein großer Erfolg für die Initiative des Quartiersrates Schöneberger Norden – und für die Mieter/innen.

text: R. Uyguner (QM); foto: A. Meyer (QM)