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QuartiersRats-Sitzung

Wie Parteien die Zukunft sozialer Projekte im Quartier sehen

Per Klick ins Bild können Sie die gesmte Antwort-Tabelle herunterladen (PDF 107 kb).

Aus Anlass der Räumungsklage gegen „Harmonie e.V.“ hat der Quartiersrat Schöneberger Norden Anfang Juli an die Fraktionen in der BVV Tempelhof-Schöneberg und an die Direktkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einen "Wahlprüfstein" geschickt mit der Bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Frage 1:
    Auf welche Weise wird Ihre Partei Harmonie e.V. in seinen Anstrengungen zur Abwehr der Räumungsklage durch den vorläufigen Erwerber unterstützen?
  • Frage 2:
    Auf welche Weise unterstützt Ihre Partei das Anliegen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, das Vorkaufsrecht hinsichtlich des Verkaufs der Häuser in der Katzler- und Großgörschenstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wahrzunehmen?
  • Frage 3:
    Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um soziale Vereine wie den von Räumung bedrohten Verein Harmonie e. V. in der Katzler Straße vor Verdrängung zu schützen?
  • Frage 4:
    Welche Initiativen planen Sie bzw. Ihre Partei, um die dauerhafte Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Berlin bzw. Tempelhof-Schöneberg sicherzustellen?

Die Resonanz auf den Wahlprüfstein war groß. Die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen und der Gruppe der Linken aus der BVV, die Landesverbände der SPD und der Linken sowie die Piratenfraktion des Abgeordnetenhauses beantworteten die Fragen, ebenso auch die Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg der CDU, Frau Thamm, der SPD, Frau Hertlein, sowie die Listenkandidaten der Piraten, Frau Laack, Dr. Böttcher, Herr Henke und Prof. Haase.

Die Antworten werden in der beiliegenden Tabelle geordnet nach

  1. Parteien der BVV
  2. Direktkandidaten und
  3. Landesverbände der Parteien.

Die Reihenfolge der Parteien ergibt sich aus dem Stimmenanteil in der BVV bzw. im Abgeordnetenhaus.

- Hier finden Sie die Antworten der Parteien/Direktkandidaten/Landesverbände als Download (PDF 107 kb). -

Parteien und Direktkandidat/innen berichten über bereits geleistete Aktivitäten und Errungenschaften, stellen ihre Einstellung zur derzeitigen Situation dar und werfen Perspektiven für die Zukunft auf, wenn sie in der BVV bzw. im Abgeordnetenhaus vertreten sind.

Allen Parteien und Direktkandidat/innen ist der Verbleib des Vereins Harmonie, aber auch anderer sozialer und kultureller Einrichtungen wie das Hans-Wurst Puppentheater, Pinel, PallasT, Drugstore, Potse im Schöneberger Norden wichtig und sie setzen sich dafür ein.

Die Palette der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Verdrängung ist interessant: Sie reicht von Bereitstellung von sozialer und technischer Infrastruktur durch Investoren, guten Verhandlungen mit privaten Vermietern für langfristige Miet- und Pachtverträge mit Schutzklauseln über Vorkaufsrecht des Bezirkes für Immobilien und Flächen oder Einrichtung eines Aufkauffonds zur Absicherung des Vorkaufsrechts bis hin zur Erweiterung des Milieuschutzes.
Es lohnt sich, die z.T. ähnlichen, aber auch sehr unterschiedlichen Vorschläge anzuschauen.

Bei der Frage zum Programm „Soziale Stadt“ (Quartiersmanagement) wird von einigen Parteien hervorgehoben, dass sie sich gegen die Streichung der Mittel für das Programm eingesetzt haben. Das Programm wird als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren mit einer Anhäufung städtebaulicher, sozialer und wirtschaftlicher Probleme angesehen. Alle Parteien meinen, dass das jetzige QM-Gebiet im Schöneberger Norden nach 16 Jahren Aufwertungstendenzen zeigt und die Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“ nicht ewig weitergeht.
Es ist jedoch aufschlussreich, die unterschiedlichen Vorschläge der Parteien zu studieren, wie es mit dem Programm bzw. mit anderen Maßnahmen im Bezirk weitergehen könnte, um Negativentwicklungen in bestimmten Quartieren zu begegnen: Neben der Verstetigung von Selbsthilfe- und Unterstützungsstrukturen im Schöneberger Norden geht es da zum einen um das Bildungsmanagement/-monitoring in der Nahariya- und John-Locke-Siedlung, um Fördermöglichkeiten in den Germania-Gärten oder in Teilen von Lichtenrade und Marienfelde, die wegen zu geringer Ausdehnung nicht ins QM-Förderraster passen, und um die Durchsetzung von Kiezforen und Kiez-Fonds, um nachbarschaftliches Engagement zu stärken.

Es empfiehlt sich, die Antworten der Parteien und Kandidat/innen anzuschauen.
Sie können in Bezug auf die Stadtentwicklung eine Entscheidungshilfe für die anstehenden BVV- und Abgeordnetenhauswahlen geben.

21.8.2016 QR-Sprecherteam für QR Schöneberger Norden