Newsletter

Aktuelle Veranstaltungen

Mittwoch, 28. Juni 2017 , 19:00 Uhr

QuartiersRats-Sitzung

Mittwoch, 05. Juli 2017 , 19:00 Uhr

QuartiersRats-Sitzung

Samstag, 15. Juli 2017 , 14:00 Uhr

Schöne[w]orteTage 2017

Mittwoch, 06. September 2017 , 19:00 Uhr

QuartiersRats-Sitzung

Stellungnahme des Quartiersrates (QR) zum überraschenden Verkauf der Brachfläche an der Bautzener Straße durch die Fa. VIVICO GmbH an einen privaten Investor

In seiner Sitzung am 1.12.2010 hat der QR Schöneberger Norden die folgende Stellungnahme diskutiert und verabschiedet (bei 2 Enthaltungen):

'"Mit Befremden hat der QR zur Kenntnis nehmen müssen, dass offenbar von der ehemaligen Brachflächeneigentümerin, Fa. VIVICO GmbH, weder dem Bezirk, noch dem Gebietsmanagement Stadtumbau-West-Projekt „Schöneberg-Südkreuz“ und auch nicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausreichend Gelegenheit eingeräumt wurde, das gem. §§ 24-28 Baugesetzbuch gegebene Vorkaufsrecht für das seit Jahren strittige Bahn-Brachflächenteilstück zu prüfen. Geräuschlos und unbemerkt konnte offenbar so eine unbekannte private Investorenfirma Eigentümerin werden. Nach Informationen des Bezirks ist jetzt die gewerbliche Nutzung (Wohnbebauung und sogenanntes schonendes Gewerbe) vorgesehen.

Für den QR ist diese Entwicklung völlig unverständlich und in keiner Weise zufriedenstellend oder hinnehmbar.

Der QR fordert deshalb Bezirk wie Gebietsmanagement und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, die Umstände des Brachflächenverkaufs zu erhellen und zu prüfen, inwieweit dieser Eigentumswechsel von der Fa. VIVICO GmbH zu einem privaten Investor rechtmäßig zustande gekommen ist. Dabei sollten insbesondere auch mögliche Gründe für die Realisierung bzw. Nichtrealisierung des Vorkaufsrechtes im Einzelnen beleuchtet werden. Schließlich ist der Nutzen des Brachflächenteilstücks für die qualitative Weiterentwicklung des Schöneberger Nordens seit 2006 regelmäßig thematisiert worden. Es wurde immer wieder vorgeschlagen und gefordert, das Brachflächenteilstück in die Öffentliche Verfügbarkeit zu bringen.

Der QR verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen vom 2.12.2009, vom 5.5.2010 und 1.9.2010. Der QR ist über die deutlich zutage getretene Missachtung und fehlende Einbeziehung  bei der bezirklichen Willensbildung enttäuscht.

Der QR bittet dringend um rasche Gespräche bei den fachlich zuständigen Stadträten/innen, dem Gebietsmanagement Stadtumbau-West-Projekt „Schöneberg-Südkreuz“ sowie bei der Senatorin für Stadtentwicklung und den für die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau-West“ verantwortlichen Staatssekretärinnen."


Die Stellungnahme wird dem Bezirksbürgermeister Herrn Band, den Stadträten/innen Herrn Krömer, Herrn Schworck und Frau Schöttler sowie den Ausschüssen für Stadtplanung, Grün/Natur/Verkehr und Quartiersentwicklung zugeleitet. Darüber hinaus sollen das Gebietsmanagement Stadtumbau-West-Projekt „Schöneberg-Südkreuz“ sowie die Senatorin für Stadtentwicklung und ihre Staatsekretärinnen die Stellungnahme erhalten.

text: QR